Als fairen und grünen Kompromiss feierte das Europäische Parlament sein Plazet zu den fünf Verordnungen, die die EU Agrarpolitik 2014 bis 2020 prägen. Die Abstimmung war nur noch eine Formsache: Ja oder nein. Bio- und Kleinbauern sind enttäuscht, ebenso Umwelt- und Verbraucherschützer.

EU-Kommissar Tonio Borg hat eine Diskussion über die vorgeschlagene Zulassung des Gentech-Maises 1507 für den 13. Dezember im Umweltminister-Rat der EU angekündigt. Er will dort auch über einen alten Vorschlag der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments diskutieren, den Mitgliedsstaaten nationale Anbauverbote zu ermöglichen.

In seiner Stellungnahme zur geplanten EU-Saatgut-Verordnung hat der Bundesrat am 8. November mit grosser Mehrheit eine Vielzahl von Punkten kritisiert: Die Rechtsgrundlage (unmittelbar und EU weit gültige Verordnung) solle geprüft werden; die Forstwirtschaft gänzlich ausgenommen werden, die Ausnahmebestimmungen für Vielfalts- und Öko-Sorten verbessert, Zucht und Handel mit alten und regionalen Sorten sowie Sorten für den ökologischen Anbau müsse aktiv gefördert statt behindert werden. Die Transparenz über die Züchtungsmethoden sei zu verbessern.

Wer dachte, der Anbau von GVOs in der EU habe sich mit dem offiziellen Rückzug von Monsanto im Sommer erledigt, hat sich getäuscht: EU-Kommissar Tonio Borg will den Anbau des Gentech-Maises '1507' der US-Firma Pioneer in der EU zulassen und bekam dafür am Mittwoch die Rückendeckung der Kollegen. Jetzt müssen die Regierungen darüber abstimmen. Nur eine Zweidrittelmehrheit kann im EU-Rat die Zulassung verhindern.

Weil eine solche Mehrheit der Minister nicht ihn nicht ablehnte, hat die Kommission zudem Monsantos umstrittenen 'Smartstax'-Mais mit acht verschiedenen Genmanipulationen in einer Pflanze als Lebens- und Futtermittel zugelassen.

Die EU-Kommission behauptet, sie sei zu dem Vorschlag verpflichtet und fordert die Mitgliedsstaaten auf, eine Rechtsgrundlage für nationale GVO-Anbauverbote zu schaffen.

Am Mittwoch, den 6.November wird das Kollegium der EU-Kommissare in Brüssel beschließen, ob es den Anbau einer insektengiftigen und herbzidresistenten Gentechnik-Maissorte namens 1507 der Firma Pioneer empfiehlt oder nicht. Der europäische Gerichtshof hatte gefordert, den seit 2001 anhängigen Antrag endlich zu bescheiden. Gentechnik-GegnerInnen machen mobil gegen die Zulassung - es wäre die dritte für den Anbau in Europa überhaupt.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich geweigert über den Schadensersatz eines bayerischen Imkers zu entscheiden, dessen Mais mit illegalem Gentechnik-Pollen verunreinigt war. Es sei nicht davon auszugehen, dass sich ein solcher Fall in Deutschland wiederholt.

Laut einer Stellungnahme des European Network of Scientists for Social and Environmental Responsibility (ENSSER) anlässlich der Vergabe des Welternährungspreises an Monsanto und Syngenta gibt es keinen Konsens bezüglich der Sicherheit gentechnisch veränderter Lebensmittel und Pflanzen. Die Erklärung stellt eine Reaktion auf jüngste Behauptungen der Gentechnikbranche und Journalisten dar. Laut ihnen gibt es einen „wissenschaftlichen Konsens“ dass gentechnisch veränderte Lebensmittel unbedenklich sind. Dr. Angelika Hilbeck vom ENSSER empfindet diese Behauptungen als risikoreich, da sie „eine Atmosphäre der Sorglosigkeit schaffe“. Die Stellungnahme soll auf die Meinungsvielfalt bezüglich GVO´s und die häufig unklaren Studien zur GVO-Sicherheit aufmerksam machen. In Wirklichkeit bleiben viele Fragen offen und es gibt in einigen Fällen Anlass zur Sorge durch beispielsweise erhöhten Verbrauch an Pestiziden bei gentechnischem Pflanzenanbau. Prof. C. Vyvyan Howard, ausgebildeter Toxikopathologe der Universität von Ulster, stellte des Weiteren fest, dass GVO-Pflanzen und Lebensmittel toxisch oder allergen wirken können.

Heute wird der Welternährungspreis an drei Wissenschaftler verliehen, die im Bereich der grünen Gentechnik arbeiten. Darunter sind Dr. Chilton von Syngenta und Robert T. Fraley als Vizepräsident und Technologiechef von Monsanto. Die Begründung des Komitees dafür ist die unglaubliche Hilfe bei der modernen Biotechnologie und der Züchtung und Verbesserung von Kulturpflanzen in der Landwirtschaft. „In den letzten 60 Jahren hat uns die Wissenschaft bei der molekularen Genetik große Möglichkeiten für die Zukunft der Landwirtschaft, Industrie, Medizin und Umweltschutz eröffnet“, sagte der Vorsitzende des Welternährungspreises, Dr. M.S. Swaminathan. Empört und mit Unverständnis regierten hingegen Umweltorganisationen und DIE GRÜNEN, darunter auch Harald Ebner: „Es stellt sich die Frage, ob die Jury des Welternährungspreises auf die Lieblings-Mär der Gentechnik-Lobby hereingefallen ist, Gentechnik sei die Lösung für das Welternährungsproblem.“ Auch sieht er einen Zusammenhang zwischen großzügiger finanzieller Unterstützung der Konzerne für die preisvergebende Stiftung und der Preisverleihung.

'Die Schnippel-Disco: für mich ist sie ein wunderbares Ritual des Erntedankes; und die Demonstrationen gegen die Massentierhaltung die Verkündigung eines reformierten Verhältnisses zum Essen, zur Landwirtschaft und zur Solidarität mit dem arbeitenden Nächsten,' schreibt Mathias Greffrath in seiner Erntedank-Predigt. Lesens- und hörenswert!

Das Hauptanliegen der Agrarreform war es, dem Schwund der Artenvielfalt entgegen zu wirken. Deshalb wurde beschlossen, dass jeder landwirtschaftliche Betrieb fünf Prozent seiner Betriebsfläche als ökologische Vorrangfläche ausweisen soll. Doch laut dem Vorsitzenden des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) Felix Prinz zu Löwenstein verpufft die Wirkung dieser Reform, da auf den Flächen weiterhin Mineraldünger und Pestizide ausgebracht werden dürfen. Auch weist er auf die Notwendigkeit hin, die Regelung anzuwenden, 15 Prozent der Erste-Säule-Mittel in die zweite Säule umzuschichten. Grund dafür sei, dass besonders dort Kürzungen vollzogen werden, wo Bauern Leistungen für den Naturschutz erbringen könnten. Es werden jedoch mehr Mittel benötigt, um den ökologischen Landbau und Umweltschutzmaßnahmen voranzubringen.