Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA - European Food Safety Authority) ist eigentlich für eine unabhängige Risikobewertung von Lebens- und Futtermitteln in der EU zuständig. Genau diese Unabhängigkeit bezweifeln aber seit geraumer Zeit einige Experten. Das Institut „testbiotech“ arbeitet schon seit November 2009 an einem konkreten Fall und kann jetzt Erfolge verzeichnen. Dr. Suzy Renckens leitete bei der EFSA die Abteilung für die Risikoprüfung gentechnisch veränderter Pflanzen. Danach wechselte sie direkt zu Syngenta, einem Konzern, der diese Pflanzen produziert und vermarktet. Testbiotech wendete sich in etlichen Briefen an die EFSA und zuletzt auch an den europäischen Bürgerbeauftragten. Dieser stimmte der Beschwerde nun zu und forderte, die EFSA solle zugeben, dass „sie die geltenden Regeln missachtet“ habe.

Trägerin des alternativen Nobelpreises, Vandana Shiva, lobte heute anlässlich einer Pressekonferenz zum neuen Statusreport der globalen Zivilgesellschaft zu gentechnisch veränderter Organismen den Widerstand der gentechnikkritischen Bewegung in Europa. Die Inderin betonte den hohen Stellenwert des europäischen Marktes für Gentechnik-Produkte. Der Report „The GMO emperor has no clothes“ macht deutlich, dass sich die Ankündigungen der Agro-Gentechnikindustrie als leere Versprechungen entpuppen. Durch den Einsatz von Gentechnik-Pflanzen sind weder die Erträge gestiegen, noch die Menge an Pestiziden gesunken. Der Gentechnik-Anbau liefert keinen Beitrag zur Lösung des Hungerproblems – ganz im Gegenteil, die Zahl der Hungernden steigt weiterhin. Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast saß mit auf dem Podium und sah sich in ihrer Haltung bestätigt, in der Gentechnikfreiheit einen Wettbewerbsvorteil durch höhere Qualität zu sehen. Künast forderte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner auf, sich weiterhin für ein Verbot des Gentechnik-Maises einzusetzen. Auch Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE sieht in der Gentechnik keine Wunderwaffe gegen den Welthunger. In einer Pressemitteilung anlässlich der Konferenz erklärte sie: „Gentech-Pflanzen werden oft für den Export angebaut und verdrängen damit einheimische Nahrungsmittelproduktion vom Acker“.

Ebenso bestätigte die SPD auf ihrem jüngsten Parteitag erneut die kritische Haltung gegenüber der Agro-Gentechnik. In einem Beschluss vom Montag erklärt sie die klare Ablehnung des Anbaus von gentechnisch veränderten Pflanzen. Er sei nicht kontrollierbar, werde von der Bevölkerung nicht akzeptiert und seine langfristigen Folgen seien wissenschaftlich noch nicht geklärt.

Heute wurde im Amtsgericht in Waren ein Gentechnikgegner freigesprochen, der 2010 in Bütow gentechnisch veränderte Kartoffelpflanzen aus dem Boden gerissen hatte. Dort wurde auf 15 Hektar die umstrittene Amflora Kartoffel im Auftrag der BASF-Tochter "Plant Science" angebaut. Da eine Umzäunung des gesamten Feldes fehlte, sei ein widerrechtliches Betreten nicht erkennbar gewesen, so der Richter. Der Feldbefreier wurde also vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs freigesprochen. Auch Sachbeschädigung könne man ihm nicht vorwerfen, da nur 18 Pflanzen beschädigt worden sind. Der freigesprochene Aktivist sieht die Aktion als erfolgreichen symbolischen Protest.

Das oberste Verwaltungsgericht hat das von der französischen Regierung 2008 verhängte MON-810-Anbau-Verbot aufgehoben. Es folgte damit der Argumentation des Europäischen Gerichtshofs, das im September befand, dass das Verbot auf einer falschen Rechtsgrundlage verhängt wurde. Das französische Agrarministerium habe nicht beweisen können, dass durch den Gentech-Mais ein spezielles Risiko für die Gesundheit und Natur bestehe. Die Regierung will dennoch an dem Verbot festhalten und kündigt sogleich an, alle Möglichkeiten zu prüfen, den Anbau des gentechnisch veränderten Mais weiterhin zu verbieten. Der Anbau des MON 810 sei nach wie vor mit Unsicherheiten verbunden, teilten das Landwirtschafts- und das Umweltministerium in einer Presserklärung mit. Neuere Studien werfen Fragen der Umweltverträglichkeit auf, so die Minister.

Das Europäische Patentamt (EPA) hat letzte Woche ein Patent auf ein Rinder-Zuchtverfahren und das dabei gesammelte Sperma bestätigt. Das von der US-Firma XY LLC stammende Patent beinhaltet ein Verfahren, bei dem Sperma für die künstliche Besamung mithilfe einer Apparatur selektiert wird, um das Geschlecht für Nachkommen zu bestimmen. Patentrechtlich geschützt ist auch das dadurch ausgewählte Sperma. Das Bündnis „Kein Patent auf Leben“ warnt vor Auswirkungen auf die Landwirtschaft, weil künstliche Besamungen in der Rinderzucht bereits weit verbreitet sind. Eine endgültige Entscheidung wurde ins nächste Jahr verschoben.

2005 legten die Grünen im Europäischen Parlament und Greenpeace Einspruch gegen das Patent ein. Es geriet bereits damals in die Schlagzeilen, weil es sich ursprünglich auch auf die Geschlechtswahl bei Menschen erstreckte. Dieser Teil wurde mittlerweile widerrufen. Dass nun jedoch immer noch Tierzuchtverfahren und selektiertes Sperma als Erfindung angesehen werden, alarmiert Kritiker. Schon lange steht die Forderung im Raum, das europäische Patentrecht zu überarbeiten und Patente auf Lebewesen zu verbieten. Unterstrichen wird diese Dringlichkeit mit einer heute veröffentlichten Schwarzen Liste europäischer Patente. Darauf zu finden sind neben Bier, Brot und Bergtee auch Schimpansen sowie Sperma und Eizellen von Menschen.

Wie neueste Forschungsergebnisse zeigen, weist Europas Naturerbe besorgniserregende Verlustzahlen auf. Ein großer Anteil der Weichtiere, Süßwasserfische und Gefäßpflanzen muss nach einer Untersuchung von 6.000 Arten im Rahmen der Europäischen Roten Liste als gefährdet eingestuft werden. In Europa ist zum Beispiel mehr als jeder dritte Süßwasserfisch vom Aussterben bedroht. Grund dafür sind laut der Weltnaturschutzunion (IUCN) Umweltverschmutzung, Überfischung und die Einführung fremder Arten. Bei den Gefäßpflanzen sind vor allem die Wildarten von Kulturpflanzen stark gefährdet. Die Studie zeigt jedoch auch, dass Schutz- und Erhaltungsmaßnahmen positive Wirkungen zeigen.

Ein Bündnis von Umweltverbänden, Berufsimkern und der Wasserwirtschaft steigt aus der Mitarbeit im Forum des Pestizid-Aktionsplans des Bundeslandwirtschaftsministeriums aus. Damit wollen sie ein Zeichen gegen die Verabschiedung des Pflanzenschutzgesetzes und den darin enthalten „Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln“ am 25.11.2011 im Bundesrat setzen. Das Bündnis wirft dem BMELV vor, sich einseitig an den Interessen der Agrarindustrie zu orientieren und nicht gewillt zu sein, die Pestizidbelastungen in Deutschland ernsthaft zu senken. Diese einseitige Ausrichtung wollen die Verbände des Bündnisses nicht länger unterstützen.

Ein internationales Forscherteam zeigt Mängel bei der Risikobewertung von Bt-Pflanzen auf. In ihrer nun online erschienenen Untersuchung kritisieren sie, dass die Methoden zur Messung des Bt-Gehalts nicht standardisiert sind. Erstmals haben vier Labore ihre Methoden miteinander verglichen. Dabei wurde festgestellt, dass ihre Daten nicht reproduzierbar und vergleichbar sind. Dies wäre aber dringend erforderlich, wenn sie zur Risikobewertung herangezogen werden. Auch um Resistenzen bei Schädlingen vorzubeugen, müssen gesicherte Erkenntnisse über den tatsächlichen Gehalt an Insektengiften vorliegen. „Einzelne Messungen können nicht als belastbare Daten akzeptiert werden, wenn diese nicht von anderen Labors überprüft werden“, gibt András Székács von der Ungarischen Akademie der Wissenschaften zu bedenken. Besonders bei der Messung des Bt-Gehalts in Pollen fehlen Daten, die wichtig sind, wenn es um die Zulassung in der EU geht. Dennoch hat die Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde (EFSA) erst vor Kurzem den Pollen des MON 810 als sicher bewertet. Der MON 810-Mais ist bereits seit Jahren zum Anbau in der EU zugelassen. Er ist gentechnisch so verändert, dass er das Bt-Toxin in verschiedenen Pflanzenteilen produziert.

Die EU-Mitgliedsstaaten haben gestern über die Zulassung von zwei gentechnisch veränderten Soja-Pflanzen beraten. Es handelt sich um Soja-Pflanzen der Firmen Bayer und Monsanto. Beide sind gegen Spritzmittel resistent gemacht, dessen Rückstände sich aber auf den Pflanzen wiederfinden. Der NABU und der Verein Testbiotech warnen vor einer Zulassung für den EU-Markt. Da die Gentech-Soja unempfindlich gegen Spritzmittel sind, werden diese massiv angewendet. Auch Unkräuter bilden in der Folge Resistenzen und bringen die Bauern dazu, noch mehr Gifte einzusetzen. Es ist daher dringend notwendig, die Pflanzen auf Rückstände zu untersuchen. Daten darüber fehlen jedoch bisher, kritisieren der NABU und Testbiotech. Die Zulassung der sogenannten Basta-Bohne von Bayer ist insbesondere problematisch, weil mit ihrem Anbau der Einsatz des Spritzmittels Glufosinat einhergeht. Glufosinat ist jedoch so gesundheitsgefährdend, dass die EU das Mittel auf die Liste der Stoffe gesetzt hat, die in Zukunft vom Markt verschwinden sollen.

Das Europäische Patentamt (EPA) hat heute entschieden, das Tomaten-Patent der Großen Beschwerdekammer zur Entscheidung vorzulegen. Damit muss die höchste Instanz des EPA darüber entscheiden, ob Pflanzen und Tiere patentiert werden dürfen. „Das Europäische Patentamt hat heute die Notbremse gezogen“, bewertet das Bündnis „Keine Patente auf Saatgut“ den Schritt und sieht darin einen Erfolg der Proteste. Gleichzeitig kritisiert der Sprecher des Bündnisses, Christoph Then, jedoch die Arbeit des EPA: „Damit es nicht länger reine Klientelpolitik betreibt, muss das EPA in Zukunft durch unabhängige Gerichte und die Politik kontrolliert werden“.

Die Firma Unilever hatte gegen das Tomaten-Patent Beschwerde eingelegt, woraufhin die Große Beschwerdekammer vor knapp einem Jahr entschied, dass Patente auf Züchtungsverfahren nicht zulässig sind. Heute ging es jedoch um das Patent auf die Tomatenpflanze sowie die sogenannte Schrumpeltomate selbst, die einen geringeren Wassergehalt aufweist und damit besser zu Ketchup verarbeitet werden kann. Der Patentinhaber ist das israelische Landwirtschaftsministerium. Im Oktober hatte das EPA eine öffentliche Anhörung zum Brokkoli-Fall überraschend abgesagt. Trotzdem demonstrierten 300 Menschen vor dem Gebäude des Patentamtes gegen die Monopolisierung von Lebensmitteln.