Von den ambitionierten Zielen im Bereich des Umweltschutzes bei der EU-Agrarreform bleibt nicht viel übrig. Der von vielen EU-Politikern propagierte grüne Effekt existiere nicht, machen Forscher des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung (UFZ) in Leipzig in einer neuen Studie deutlich. Das Greening-Konzept sah ursprünglich beispielsweise vor, zehn Prozent der gesamten Äcker als ökologische Vorrangfläche zum Arten- und Umweltschutz zu erhalten. „Im Laufe der Verhandlungen wurde dieses Ziel jedoch zunehmend verwässert“, so Mitautor Klaus Henle vom UFZ. Durch etliche Ausnahmeregelungen wurde das Greening so zum Greenwashing. Durch diese Entscheidungen entsteht der Verlust wertvoller Kulturlandschaften, die Intensivierung in der Landwirtschaft schränkt die Artenvielfalt so nur noch stärker ein. Anstelle dessen schlagen die Autoren vor, kleine, nachhaltig wirtschaftende Bauernhöfe zu fördern und Landwirte im Bereich alternativer Arbeitsweisen zu schulen. Noch bestehe die Möglichkeit, Nachbesserungen der Reform durchzusetzen, so die Forscher.

Der Deutsche Bundestag berät heute abschließend das Direktzahlungen-Durchführungsgesetz, das einen wichtigen Baustein bei der nationalen Umsetzung der EU-Agrarreform bildet. Im Gesetz werden u.a. die sogenannten „Greening-Auflagen“ festgelegt. Diese müssen alle landwirtschaftlichen Betriebe erfüllen, um Direktzahlungen zukünftig in voller Höhe zu erhalten. „Bisher war geplant, 30 Prozent der 5 Milliarden Euro Steuergelder, die die deutschen Landwirte jährlich an Direktzahlungen erhalten, an zentrale gesellschaftliche Ziele zu koppeln: Trinkwasserschutz, Bodenschutz und Erhalt der Artenvielfalt. Daraus wird nun nichts“, so Jan Plagge, Vorstand des BÖLW.

„Die Einigung der Koalitionsfraktionen bei den Greening-Auflagen bringt keine positiven Effekte für die Umwelt und die Artenvielfalt. Damit wird das zentrale Ziel der Europäischen Agrarreform bei der Umsetzung in Deutschland verfehlt. Statt Arten- und Gewässerschutz Vorfahrt zu gewähren, kann zukünftig weiter intensiv und mit chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln auf ökologischen Vorrangflächen gewirtschaftet werden“, so Plagge und gibt zu bedenken: „Dies entspricht weder den Erwartungen der Europäischen Steuerzahler noch den Empfehlungen der Wissenschaftler aus den bundeseigenen Forschungseinrichtungen. Die jetzige Umsetzung der Europäischen Agrarreform in Deutschland wird die Legitimation der Finanzhilfen für alle Landwirte weiter schwächen.“

Das Nachdenken über 'unser täglich Brot' hat die Esstische und die Kinder der Mittelschicht erreicht. Aber die Politik verzagt vor der Aufgabe einer wirklichen Ernährungs- und Agrarwende. Dabei ist der 'Aufstand der Satten' ähnlich explosiv wie die Anti-Atomkraft-Bewegung, meint Mathias Greffrath in seiner Epistel zum 1.Mai - zum Nachlesen oder Anhören empfohlen.

Am heutigen Freitag verhandeln die EU-Mitgliedsstaaten über die Möglichkeit nationaler Anbauverbote. Erste Entscheidungen dazu können bereits am 7. Mai fallen. Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) kritisiert dazu, dass die Verhandlungen geheim ablaufen und dass die Bundesregierung nach wie vor keine klare Meinung zu dem Thema hat.

„Es ist inakzeptabel, wenn fundamentale Fragen zur Sicherung der Gentechnik-Freiheit der EU-Mitgliedsstaaten von Beamten im Hinterzimmer verhandelt werden. Wir zählen deshalb darauf, dass die Bundesregierung verhindert, dass EU-Kommission und -Rat hektisch und in intransparenter Art und Weise den aktuell unzureichenden Vorschlag durchboxen“, so der BÖLW-Vorsitzende Felix Prinz zu Löwenstein.

Damit die Bundesregierung ihrer Verantwortung gerecht wird, müssten die Bundestagsfraktionen nun Druck aufbauen, rät der Biolandwirt. Die Initiative für einen interfraktionellen Antrag einiger Bundestagsabgeordneter sei zwar ein gutes Zeichen, genüge jedoch nicht. Löwenstein: „Gerade die Abgeordneten der Regierungsparteien müssen sich dafür stark machen, dass die Versprechen des Koalitionsvertrages eingehalten werden. Darin steht, dass die Bundesregierung die Bedenken der Menschen gegenüber der Gentechnik ernst nimmt.

Still und heimlich hat das Bundeslandwirtschaftsministerium veröffentlicht, wer im Jahr 2013 landwirtschaftliche Subventionen, die einen internationale Wettbewerbsfähigkeit garantieren sollen, bekommen hat. Dabei ist erstaunlich, welche Betriebe teils sehr hohe Förderungen erhalten, während die Kleinbauern häufig auf der Strecke bleiben. Den größten Anteil der Fördergelder erhalten staatliche Institutionen, wie beispielsweise die Landwirtschaftsministerien der Bundesländer. Millionenbeträge kommen zudem Großbetrieben wie Südzucker zugute. Auch die Chemiekonzerne BASF und BAYER erhalten sechsstellige Beträge für die Entwicklung von Pflanzenschutzmitteln und Gentechnik, 10.000 Euro gibt es für ein Waffentestfeld vom Panzerbauer Rheinmetall. Die Kleinbauern kommen dabei zu kurz, denn zwei Prozent der Betriebe bekamen 30 Prozent der Gesamtsumme. Den Kleinbetrieben blieb dabei meist weniger als 20.000 Euro. Reinhild Benning (BUND) kritisiert, dass einzelne Großbetriebe an so viel Geld kommen, während kleinere Landwirte nur einen Bruchteil der Beträge erhalten, die Subventionen sieht sie als 'eine Art Hartz IV für Bauern'.

Der Bundesrat hat heute dafür gestimmt, auf den ökologischen Vorrangflächen keine chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmittel und keine Mineraldünger einzusetzen. Diese ökologischen Vorrangflächen müssen ab dem Jahr 2015 von landwirtschaftlichen Betrieben, die mehr als 15 Hektar Acker bewirtschaften, ausgewiesen werden, was etwa fünf Prozent der Betriebsackerflächen bedeutet. Die Einführung dieser ökologischen Vorrangflächen ist Bestandteil des „Greenings“ im Rahmen der neuen EU-Agrarpolitik, die im Januar 2015 EU-weit in Kraft tritt. Die nationale Umsetzung der Agrarpolitik ist den Mitgliedsstaaten weitgehend selbst überlassen, der Gesetzesentwurf der Bundesregierung dazu stand heute erstmals auf der Tagesordnung. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) begrüßte die Entscheidung des Bundesrates. Der Beschluss sei ein wichtiger Schritt zu einer ökologisch wirksamen Greening-Umsetzung.

Gegenüber dem Tagesspiegel hat der neue Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt seiner Landwirtschaftspolitik eine klare Richtung gegeben. Grundlegend machte er deutlich, dass er sich unvoreingenommen und ohne ideologischen Hintergrund den anstehenden Themen widmen möchte. Dazu zählt unter anderem der Streit um die Zulassung des Genmaises 1507 und das Freihandelsabkommen mit den USA, bei welchem er sich mit Nachdruck gegen eine Aufweichung der Standards ausspricht. Gerne würde Schmidt zudem die deutsche Ökolandwirtschaft vorantreiben und ausbauen, was aus seiner Sicht durch viele bürokratischen Hürden unnötig erschwert wird. Auf der anderen Seite bezeichnete er die intensive Landwirtschaft jedoch als „unabdingbar“. In diesem Bereich will er sich allerdings für eine artgerechtere Viehhaltung einsetzen, die neue Tierwohlinitiative hat Priorität. Auch die massenhafte Tötung männlicher Küken soll beendet werden. Der Franke setzt auf neuartige Technik aus Israel, die schon im Ei das Geschlecht des Embryos erkennen kann und die Aussortierung nach dem Schlüpfen unnötig macht.

Einige Pestizide lassen Bienen orientierungslos werden. Forscher der Freien Universität Berlin fanden heraus, dass weniger Bienen ihren Stock wieder fanden, nachdem sie kleine Mengen von Neonikotinoiden verabreicht bekommen hatten. Herstellern von Agrochemikalien wie Bayer und BASF dürfte das Ergebnis gar nicht schmecken: sie drängen darauf, ein in der EU seit Dezember gültiges Teilverbot für bestimmte Pflanzen, welche besonders attraktiv für Bienen sind, aufzuheben.

Es habe sich gezeigt, dass das Orientierungsvermögen der Bienen durch die Pestizide gestört wurde, heißt es auf der Website der FU über die Studie, die im Fachmagazin Plos One erschien. „Aus diesen Zusammenhängen ergibt sich eine große Verantwortung und Sorgfalt beim Einsatz der Pestizide“, erklärte der Neurobiologe Randolf Menzel, der den Versuch geleitet hatte. „Der Befund unserer Untersuchung ist deshalb von allgemeiner Bedeutung, weil der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, den sogenannten Neonicotinoiden, die das Nervensystem der Insekten beeinträchtigen und sie dadurch töten, kontrovers und heftig diskutiert wird.“

Mit 650 gegen 15 Stimmen in der Schlussabstimmung lehnte das Europaparlament einen Verordnungsentwurf der EU-Kommission ab, der die Zulassung von Saatgut zentral für die gesamte EU und noch restriktiver regeln sollte als bisher. Ein großer Erfolg für hunderttausende Bürgerinnen und Bürger, die dagegen Sturm gelaufen waren.

Kurz vor Beginn der vierten Verhandlungsrunde über ein Freihandels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA hat das Bündnis „TTIP unfairhandelbar“ heute (6. März) eine breit angelegte Unterschriftenaktion gestartet. Mit der Aktion werden die Kandidatinnen und Kandidaten für das EU-Parlament aufgefordert, die Ratifizierung der Handelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) zu verweigern. Die Unterzeichnenden erklären darin, dass sie intransparente Verhandlungen hinter verschlossenen Türen ablehnen, eine Verschlechterung von Arbeitnehmerrechten, Verbraucherschutz- und Umweltstandards sowie Finanzmarktregeln nicht akzeptieren und dass Banken und Konzerne keine neuen Klagerechte gegen Staaten vor Schiedsgerichten (ISDS) erhalten dürfen, weil dies demokratische Entscheidungen hintertreibt. Im Bereich Landwirtschaft könnten die geplanten Freihandelsabkommen Gentechnik, Chlorhühnchen und Hormonfleisch die Tür öffnen.