Der Präsident der argentinischen Abgeordnetenkammer, Julián Domínguez, erhielt gestern Besuch der deutschen Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner. Während des Treffens wurde die argentinische Entwicklung im Bereich Direktsaat und mit gentechnisch veränderten Pflanzen analysiert. Aigner sagte, dass Argentinien „einen grundlegenden Beitrag zur Herausforderung der weltweiten Ernährungssicherheit leistet", mithilfe der Techniken, die in landwirtschaftliche Produktion angewendet werden.

Die Soja-Exporte gehören zu den wichtigsten Devisen-Einnahmen für den argentinischen Staat. Doch dieses auf Chemie und Gentechnik-Monokulturen basierende Agrarmodell vergiftet Mensch und Natur, der jährlich Pestizideinsatz hat inzwischen 370 Mio Liter erreicht. Seit vielen Jahren wehrt sich die betroffene Bevölkerung, die unter dem immer häufigeren Auftreten von Erkrankungen, Fehlgeburten und Missbildungen leidet. Letzte Woche wurden zum ersten Mal ein Soja-Produzent und ein Flugzeugpilot wegen des Versprühens der Pestizide Glyphosat und Endosulfan über bewohntem Gebiet verurteilt. Auf der diesjährigen GMO Free Europe Konferenz in Brüssel am 4. und 5. September wird Sofía Gatica, eine der Klägerinnen in diesem Prozess, über ihre Erfahrungen berichten. Sie ist Trägerin des „Goldman Environmental Prize 2012“ und Mitbegründerin der „Madres de Ituzaingo“. Zusammen mit Maria Godoy wird sie im Anschluss für eine zweiwöchige Vortragstour durch Europa reisen. Denn die Gentechnik-Soja, die in ihrer Heimat mit Pestiziden besprüht wird, landet vor allem in europäischen Mastfabriken für die industrielle Produktion von billigem Fleisch.

In Argentinien wurden am Dienstag ein Sojafarmer und der Pilot eines Sprühflugzeuges zu drei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, da sie die durch Pestizideinsätze die Gesundheit der Bewohner des Viertels Ituzaingó Anexo in der Stadt Córdoba gefährdet hatten. Die Richter des obersten Gerichtshofs der Provinz Córdoba befanden die beiden Angeklagten für schuldig, gegen Vorschriften verstoßen zu haben, die das Ausbringen von Agrochemikalien in besiedelten Gebieten untersagen. Ein weiterer Sojaproduzent wurde mangels Beweisen freigesprochen. Die Verurteilten müssen nun vier Jahre gemeinnützige Arbeit leisten. Ende 2001 hatte eine Gruppe von Müttern aus Ituzaingó Anexo mit Nachforschungen begonnen, da sich dort Erkrankungen, Fehl- und Missgeburten häuften. Eine der Klägerinnen, Sofía Gatica, deren Tochter nach der Geburt an Nierenversagen verstarb, erhielt für ihren mutigen Kampf gegen den Pestizideinsatz Anfang 2012 den ‚Goldman Environmental Prize’. „Ein historisches Urteil, doch dass die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde, verspottet die Opfer!“, äußerte Gatica nach der Urteilsverkündung. Es handelt sich um das erste Urteil in Argentinien zur Vergiftung von Menschen mit Pestiziden. In dem südamerikanischen Land werden jährlich 370 Millionen Liter Pestizide versprüht, vor allem auf den Sojafeldern, auf denen Futtermittel für Europas Fleischindustrie wachsen. Im September werden Sofía Gatica und Maria del Milagro Godoy auf der GMO-free Europe Konferenz in Brüssel und einer zweiwöchigen Tour durch Europa über ihre Erfahrungen berichten.

Ursprünglich hatte der Dachverband der Lebensmittel- und Getränkeindustrie (TGDF) beim türkischen Agrarministerium um eine Genehmigung zum Import von 29 verschiedenen Gentechnik-Organismen gebeten. Nach einer Kampagne von Greenpeace, die laut Berichten von über 320.000 Menschen unterstützt wurde, zogen die Lebensmittelproduzenten ihren Antrag auf die Einfuhr gentechnisch veränderter Nahrung zurück. Die Organisatoren der Kampagne gegen die Einfuhr von Gentechnik sprachen von einem großen Erfolg. Ein Greenpeace-Vertreter, Tarik Nejat Dinc, verwies gleichzeitig auf ein aktuelles Vorhaben des Agrarministeriums, tierische Erzeugnisse, bei deren Herstellung Gentechnik verfüttert wird, zu kennzeichnen. Eine solche Regelung gibt es aktuell in keinem Land. „Das wird ein Durchbruch nicht nur für die Türkei, sondern auch für die weltweite Anti-Gentechnik-Bewegung“, erklärte Dinc.

Das Europäische Netzwerk kritischer WissenschaftlerInnen legt bei der Europäischen Kommission offiziell Beschwerde gegen die EU-Zulassung von gentechnisch veränderter Soja der Firma Monsanto ein, wie der Verein testbiotech berichtet. Die Pflanze ist resistent gegen das Pflanzengift „Glyphosat“, welches Monsanto unter dem Namen „Roundup“ vertreibt, und produziert zusätzlich selbst ein Insektengift. Es wird kritisiert, dass die Kombinationswirkung zwischen Glyphosat-Rückständen und dem pflanzeneigenen Gift nicht ausreichend untersucht wurde. Stattdessen habe die zuständige europäische Lebensmittelbehörde (EFSA) Studien von Monsanto zur Prüfung zugelassen, die nachweislich nicht gängigen wissenschaftlichen Standards erfüllen. Christoph Then von Testbiotech sieht, damit geltendes europäisches Recht verletzt: „Die EU-Lebensmittelbehörde EFSA winkt die gentechnisch veränderten Pflanzen in einem vereinfachten Prüfungsverfahren durch und die EU-Kommission versagt bei der Kontrolle. Hier wird eklatant gegen geltende EU-Bestimmungen verstoßen"

Das Bundesland Schleswig-Holstein gehört wieder zum Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen. Den Wiederbeitritt zu dem Bündnis besiegelte Umweltminister Robert Habeck (Grüne) heute mit seiner Unterschrift. Damit gewinnt das Netzwerk eines seiner Gründungsmitglieder zurück. Schleswig-Holstein war 2005, zwei Jahre nach der Gründung, unter der damaligen schwarz-roten Landesregierung ausgetreten.

Umweltminister Habeck begründete den Schritt mit Standortvorteilen für sein Bundesland. Die Landwirtschaft in Schleswig-Holstein solle weiterhin auf Agro-Gentechnik verzichten. Ansonsten drohten ökologische Schäden: „Gentechnisch veränderte Konstrukte verbreiten sich unkontrolliert und sind nicht rückholbar, wenn sie einmal in der Natur sind.“ Die Landesregierung hat dabei auch die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Blick. „Eine deutliche Mehrheit der Menschen lehnt gentechnisch veränderte Lebensmittel auf ihren Tellern ab, dies zeigen alle Umfragen. Diese Sorgen nehmen wir ernst“, so Habeck.

Gleichzeitig kritisierte der Minister die Bundesregierung für deren Kurs beim Thema Agro-Gentechnik auf europäischer Ebene. Sie sperre sich gegen ein in den letzten Wochen debattiertes Recht der EU-Staaten auf individuelle Verbote von Gentechnikpflanzen. Zudem müsse Bundesagrarministerin Aigner den Ländern mehr Mitsprache einräumen. So sollten diese selbst über Sicherheitsabstände zwischen Gentechnikfeldern und anderen landwirtschaftlichen Flächen entscheiden dürfen. Habeck erinnerte daran, dass diese Kompetenzerweiterung auch im schwarz-gelben Koalitionsvertrag vorgesehen sei. Allerdings lehnt die FDP eine solche Regelung vehement ab.

Dem Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen gehören über 50 Regionen mit mehr als 140 Millionen Einwohnern an. In Schleswig-Holstein wurden nach 2008 keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut.

Wissenschaftler der Universität Leipzig haben in Urinproben Rückstände des hochgiftigen Pflanzengifts Glyphosat entdeckt. Dies berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf eine bislang nicht veröffentliche Studie des Instituts für Bakteriologie und Mykologie. Besonders brisant: untersucht wurden nicht Landwirte, die bei der Ausübung ihres Berufs eher mit dem Spritzmittel in Berührung kommen, sondern Personen, die ihre Tätigkeit meist in Büros verrichten. Das Gift muss demnach über Lebensmittel aufgenommen worden sein.

Eine der Forscherinnen, Professorin Monika Krüger, erklärte gegenüber der Zeitung: „Wir haben Glyphosat im Urin von Menschen, Nutztieren und wild lebenden Tieren nachgewiesen, in fast allen Proben.“ Die Hersteller des Herbizids haben stets versichert, dass es nicht in die Nahrungskette gelange. Effektive Überwachungen gibt es allerdings kaum.

Glyphosat, das von Agrochemiekonzernen wie Monsanto („Roundup“) und Bayer vertrieben wird, gilt unter Kritikern als besonders schädlich für Umwelt und die menschliche Gesundheit. Es wird oft zusammen mit gentechnisch verändertem Saatgut verkauft, aber auch in konventionellen Monokulturen eingesetzt. In Südamerika starben bereits Landwirte an Vergiftungen. Trotzdem wird Glyphosat auch in Deutschland gesprüht. Und zwar jedes Jahr mehr.

Die Berliner Zeitung berichtet aufgrund der Analyse von US-Depeschen, die durch die Online-Plattform „Wikileaks“ öffentlich wurden, von den Anstrengungen der US-amerikanischen Regierung, den Verkauf und den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen im Ausland zu fördern. „Nach der Lektüre der Depeschen kann man getrost behaupten, dass die US-Regierung die wichtigste Lobby-Organisation der Gentechnik ist.“, so die Berliner Zeitung. Seit mehr als zehn Jahren versuchten etliche US-Botschafter die Gentechnik in ein besseres Licht zu rücken, um den Widerstand gegen die Technologie zu lindern. So gehe aus den Schreiben an die amerikanische Regierung hervor, dass, nach dem Verbot der Gentechnik in Frankreich, sogar von „Vergeltung“ die Rede gewesen sei. Im Fokus der US-Diplomaten stehe unter anderem der Vatikan, da die Haltung des kleinsten Staates der Welt eine wichtige Rolle für viele Menschen spiele. Aber auch in der EU würde bei Abstimmungen gezielt Druck auf Mitgliedsstaaten gemacht, um sie zu einer Stimme für die Gentechnik zu bewegen, so die Zeitung. Jede dieser Aktionen kostet die Regierung in der Regel 20.000 Dollar an Steuergeldern.

Seit vielen Jahren wird über das sogenannte Einheitspatent diskutiert. Die Vergabe von Patenten soll dadurch einfacher und billiger werden. Am 4. Juli soll das Europäische Parlament über diese neue Regelungspraxis entscheiden. Das Bündnis „Keine Patente auf Saatgut!“ warnt, dass kleine Züchter dabei auf der Strecke bleiben könnten. Es fordert deshalb eine besondere Regelung, die sicherstellt, dass landwirtschaftlich genutzte Pflanzen und Tiere weiterhin frei gezüchtet und vermehrt werden können.

Das Europäische Parlament hat sich in einer Resolution im Mai 2012 für einen solchen Züchtervorbehalt ausgesprochen. Jetzt liegen aber Vorschläge von der EU-Kommission auf dem Tisch, die kleinere Zuchtbetriebe nicht ausreichend schützen. Die britische Regierung hat sogar vorgeschlagen, die strittigen Passagen ganz aus dem Einheitspatent zu streichen.

„Die Monopolansprüche der Konzerne müssen begrenzt werden, wenn es um die Interessen von Landwirten, Züchtern, Lebensmittelherstellern und Verbraucher geht“, sagt Christoph Then für das Bündnis. „Aber Konzerne wie Monsanto, Syngenta und Dupont-Pioneer wollen die Zucht von Pflanzen und Tieren auch mithilfe des Einheitspatentes kontrollieren.“ Beim jetzigen Vorschlag können die Züchter die Ergebnisse ihrer Arbeit nicht unabhängig von den Patentinhabern vermarkten. Damit gäbe es keine Rechtssicherheit für kleine und mittelständische Züchter. Sie müssen befürchten, von Patentinhabern um die Früchte ihrer Arbeit gebracht zu werden. Zudem bleibt bei der vorgeschlagenen Regelung die Tierzucht völlig außen vor. Das ist besonders bedenklich, weil noch viele Landwirte selbst an der Zucht beteiligt sind.

Das Bündnis „Keine Patent auf Saatgut!“ fordert die EU-Parlamentarier deshalb dringend auf, die bestehenden Entwürfe zu verbessern und den Vorstoß der britischen Regierung zu stoppen.

Von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) sind auch weiterhin keine kritischen Urteile zu Gentechnikpflanzen zu erwarten. Bei der Neubesetzung ihres Gentechnik-Expertengremiums wurde offenbar die Chance verpasst, die in der Vergangenheit oftmals kritisierte Industrienähe zu beenden. Nach Informationen des Instituts für Risikobewertung Testbiotech haben elf der neu gewählten 20 Experten Verbindungen zur Gentechnikindustrie oder stehen der Technologie zumindest positiv gegenüber.

So habe ein neu berufener Wissenschaftler, der Niederländer Gijs Kleter, jahrelang mit einer der bedeutendsten Lobbyorganisationen der Gentechnikindustrie zusammengearbeitet. Es handelt sich dabei um das International Life Science Institute (ILSI), das für seine Einflussnahme auf die EFSA sowie auf Politiker in der EU bekannt ist. Ein anderer Experte, Huw Jones, forsche selbst an gentechnisch verändertem Weizen und habe Verbindungen zu Agrochemiekonzernen wie Bayer und Dow AgroSciences, die Gentechnikpflanzen und die dazugehörigen Pestizide verkaufen.

Wegen ihrer Industrienähe wurde die EFSA oft kritisiert. Das EU-Parlament verweigerte kürzlich sogar die Entlastung ihres Haushalts. Dennoch sitzen in verschiedenen Gremien immer noch Forscher mit engen Kontakten zur ILSI und anderen Lobbygruppierungen.

Auf Europas Äckern könnte bald zum ersten Mal die gentechnisch veränderte „Roundup-Ready-Soja“ des US-Agrochemiekonzerns Monsanto angebaut werden. Bislang darf diese nur importiert werden. Jetzt hat die umstrittene Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) allerdings ihre Zustimmung zu einem künftigen Anbau erteilt. Der Gentechnik befürwortende EU-Kommissar John Dalli kann nun zusammen mit den Mitgliedsstaaten die Zulassungsgenehmigung beschließen.

Einem aktuellen Rechtsgutachten zufolge wäre die Zulassung dieser Soja jedoch gegen geltende EU-Gesetze. Grund hierfür seien Mängel bei der Risikobewertung durch die EFSA, heißt es in einer Pressemitteilung des unabhängigen Instituts Testbiotech. So seien Giftrückstände in der Pflanze und deren Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit nicht geprüft worden. Christoph Then von Testbiotech erklärt: „Ausgerechnet die Rückstände von Spritzmitteln, mit denen die gentechnisch veränderten Pflanzen regelmäßig behandelt werden, bleiben bei der Risikoabschätzung außen vor. Insbesondere EU-Kommissar John Dalli hat diese Praxis bisher vehement verteidigt. Jetzt bekommt er mit seinem industriefreundlichen Kurs ein massives rechtliches Problem.“

Die gentechnisch veränderte „Roundup-Ready-Soja“ wird im Doppelpack mit dem hochgiftigen Spritzmittel Glyphosat verkauft, gegen das sie resistent ist. Laut dem Hersteller Monsanto soll dadurch der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln reduziert werden. In der Praxis, z.B. in den USA, zeigte sich jedoch, dass das Gegenteil der Fall ist: da Unkräuter sich ebenfalls an das Gift anpassen, müssen diese mit immer mehr Chemie bekämpft werden. Letztendlich entstehen hochresistente „Superunkräuter“ - von Schäden für Umwelt und Landwirte ganz zu schweigen.

Die EFSA behauptet in ihrem Gutachten zur Gentech-Soja, im Vergleich zu konventioneller Soja seien größere Umwelt- und Gesundheitsprobleme „unwahrscheinlich.“ Doch auch sie weist im Zusammenhang mit dem Spritzmittel Glyphosat darauf hin, dass der Anbau „unter bestimmten Bedingungen“ zu Umweltschäden führen könne.