Mexiko hat nun erstmals den Anbau von gentechnisch verändertem Mais erlaubt. Bereits im Frühjahr diesen Jahres erließ Mexiko Rechtsvorschriften, die den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen grundsätzlich erlauben. Generell verboten bleiben soll jedoch der Anbau in Regionen die als sogenannte „Zentren der Vielfalt“ gelten. Dort sind Landrassen und Wildformen des Maises verbreitet, die nur in diesen Ursprungsregionen existieren. Eben diese Vielfalt sehen Naturschützer nun durch den Anbau von gentechnisch verändertem Mais gefährdet. Sie fürchten, dass sich die Gentechnik-Saaten unkontrolliert in Mexiko ausbreiten und auch konventionelle Pflanzungen verunreinigen. Die Folgen eines unkontrollierten Einsatzes der Agrogentechnik zeigten sich besonders deutlich in Kanada, wo gentechnisch veränderte Pflanzen bereits seit 1996 angebaut werden. Mittlerweile sind dort sämtliche Anbauflächen von Raps und Soja gentechnisch kontaminiert. Allerdings, so versicherte die mexikanische Minsiterin für Umwelt und Landwirtschaft soll der Mais lediglich an zwei Orten "komplett isoliert von anderen Anbauflächen" gepflanzt werden. Ob diese Vorsichtsmaßnahmen ausreichen um den Mais in seinem Ursprungsland vor gentechnischer Verunreinigung zu schützen darf bezweifelt werden.

Im neuen Regierungsprogramm spricht sich Irland klar für eine zukünftige Gentechnikfreiheit aus. Die Regierung möchte den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen auf irischem Boden verbieten. Ein ohne Gentechnik-Logo nach deutschem Vorbild soll den Wettbewebsvorteil als gentechnikfreie Nation zusätzlich unterstützen. Irland ist damit bereits das neunte EU-Land das auf nationale Verbote setzt um den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen zu verhindern. Anfang Oktober hatten die Iren in einer zweiten Volksabstimmung dem Vertrag von Lissabon zugestimmt und so den Weg für eine Reformierung des EU-Systems frei gemacht.

Der Fund gentechnisch veränderten Rapses in Importen von Senfkörnern veranlasste den BDP jetzt eine konsequentere Verfolgung von Händlern, die importierte Konsumware als Saatgut in Verkehr bringen zu fordern. Sowohl das Saatgut- als auch das Gentechnikrecht verlangen vor dem Inverkehrbringen ausführliche Untersuchungen dahingehend, dass das Saatgut den gesetzlichen Anforderungen entspricht. In der Realität ist das jedoch nicht immer der Fall. Händler, die Konsumware zu Saatgutzwecken abgeben die zwar für den Lebensmittelbereich akzeptierte Spuren von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) enthält verstoßen damit in der Regel gleich gegen beide Gesetzbgebungen. Dies kann fatale Folgen für den Landwirt haben. Denn aufgrund der bestehenden Nulltoleranz von GVO im Saatgut zieht dies meist Auflagen mit erheblichen Kosten nach sich. Zudem wird durch derartige Praktiken die hochwertige Saatgutproduktion erschwert."Einmal mehr zeigt dieser Fall, dass wir eine konsequente Überwachung des Saatgutverkehrs benötigen, um die Ehrlichen am Markt zu schützen", sagt Dr. Ferdinand Schmitz, Geschäftsführer im BDP.

Auf die gentechnikfreie Landwirtschaft kommen harte Zeiten zu. In der neuen Regierungskoalition drängen insbesondere die Liberalen darauf die grüne Gentechnik in Deutschland weiter zu stärken. Zwar zeigt sich die Union mit Rücksicht auf die CSU zurückhaltender, aber auch sie möchte laut ihrem Verhandlungspapier die “Gentechnik verantwortlich nutzen”. Die FDP will die bisherige "Null-Toleranz-Politik" beenden des Anbauverbot der Genmaissorte MON810 wieder aufheben und den Anbau der gentechnisch veränderten Stärkekartoffel Amflora unterstützt. Einzig die CSU hält an ihrer gentechnikkritischen Position weiter fest. So distanzierte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU)sich jetzt deutlich von der Position der FDP zur Rolle des Marktes und zum Anbauverbot von Gentechnik. „Da will man allen vorschreiben, was angeblich zu tun ist", sagte Aigner in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin.Sie warnte eindringlich davor kleinbäuerliche Betriebe nicht genug in den Blick zu nehmen. "Bäuerliche Landwirtschaft und Großbetriebe müssen nebeneinander existieren können", sagte Aigner.

Ganz Europa schaut in diesen Tagen nach Irland. Drei Millionen Iren sind aufgerufen über den neuen EU-Vertrag abzustimmen. Mit dem Vertrag von Lissabon soll das Abstimmungsrecht im Rat reformiert, die Größe der Kommission vermindert und die Rolle der nationalen Parlamente gestärkt werden. Für Irland ist es bereits der zweite Anlauf, bei einer ersten Wahl im vergangenen Jahr war der EU-Reformvertrag beim Volksentscheid durchgefallen. Nach Angaben des irischen Fernsehsenders RTE läuft auch der zweite Volksentscheid nur schleppend an, allerdings bleiben die Wahllokale in Irland bis 22 Uhr geöffnet. Grund für das irische Nein soll die damalige geringe Wahlbeteiligung gewesen sein, die letztlich eher den Gegnern in die Hände spielten. Sollten die Iren erneut gegen die EU stimmen gilt der Vertrag von Lissabon als gescheitert. Umfragen im Vorfeld der Abstimmung hatten jedoch darauf hingedeutet, dass die Mehrheit der Menschen dem Vertrag dieses Mal zustimmen wird. Im Vorfeld zu den Neuwahlen hatten die Staats- und Regierungschefs der EU über eine ganz Reihe von Forderungen seitens Irlands entschieden, um die traditionelle Neutralität sowie wichtige Fragen Irlands zu berücksichtigen.

In den vergangenen Wochen sind Sojatransporte aus den USA kaum noch nach Europa gelangt. Bereits in sechs Schiffsladungen wurden Spuren des in der EU nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Maises MON 88017 gefunden. Der Import des Sojaschrots wurde daraufhin blockiert. Aufgrund der Nulltoleranz-Regelung sind Agrarimporte, die geringste Spuren nicht zugelassener Organismen enthalten, in der EU nicht verkehrsfähig. EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel hat in der Vergangenheit mehrfach raschere Genehmigungen angemahnt. Bisher blieb diese Mahnung jedoch ohne Wirkung und auch im Falle des gentechnisch veränderten Maises MON 88017 scheinen die EU-Mitgliedstaaten die Genehmigung nicht beschleunigen zu wollen. Bei einer Vorbesprechung von EU-Diplomaten am vergangenen Freitag in Brüssel zeichnet sich keine qualifizierte Mehrheit für den gentechnisch veränderten Mais ab. Die endgültige Entscheidung über eine europaweite Zulassung des Gentechnik-Maises soll nun am 19. Oktober im EU- Ministerrat fallen. Sollte die notwendige Mehrheit nicht zustande kommen, bleibt zu befüchten, dass die Kommission den Mais ohne die Zustimmung der Mitgliedstaaten genehmigt und damit einmal mehr die Interressen der Gentechnik-Lobby über die Wünsche der Verbraucher stellt.

Seit über einem Jahr macht die Gentechnik-Industrie sich innnerhalb der EU massiv für eine Aufhebung der europaweit bestehenden Nulltoleranz beim Import nicht zugelassener, gentechnisch veränderter Organismen stark. Unterstützung bekommt sie dabei von der EU Generaldirektion Landwirtschaft. Nachdem der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen auf europäischen Äckern in der Vergangenheit immer wieder an der Ablehnung der Bevölkerung gescheitert ist, setzen die Agro-Gentechnik-Konzerne nun auf Importe, insbesondere aus Nord- und Südamerika. Für diese wäre Europa ein lukrativer Absatzmarkt, gäbe es nicht die im weltweiten Vergleich relative strikte Gentechnik-Gesetzgebung. Denn nach EU-Recht dürfen GVO’s, die europaweit keine Zulassung besitzen nicht importiert werden - auch nicht in geringen Mengen. Trotz dieser strikten Regelung tauchen innerhalb der EU immer wieder nicht zugelassene, gentechnisch veränderte Produkte auf. Jüngstes Beispiel ist eine gentechnisch verunreinigte Leinsaat aus Kanada, die in Brot und Müsli verschiedener Hersteller gefunden wurde. Auch der Gentechnik-Reis LL601 und der gentechnisch veränderte Mais Bt10 fanden, obwohl sie nirgends auf der Welt eine Zulassung besaßen ihren Weg in europäische Warenmarktregale und Futtermittel. Wie diese gentechnisch veränderten Produkte in die EU gelangen konnten ist unklar, jedoch darf derart nachlässiges Arbeiten nicht mit der Einführung von Verunreinugungs-Schwellenwerten belohnt werden. Dass auch die Verbraucher derartige Schwellenwerte offensichtlich nicht tolerieren zeigt die schnelle Reaktion der Hersteller und Händler auf den gentechnisch verunreinigten Leinsamen. Kurz nachdem Greepeace die positiv getesteten Produkte öffentlich gemacht hatte, reagierten viele der Hersteller und Anbieter und nahmen ihre Produkte vom Markt. Seitenbacher kündigte sogar an ihr positiv getestetes Frühstücksmüsli zukünftig mit Bio-Leinsamen herstellen zu wollen.

Unter dem Motto „Sie haben die Wahl“ veröffentlichte der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) heute eine Anfrage an die fünf führenden Parteien für die Bundestagswahl am 27.09.09. In dem Papier nahmen CDU, SPD, die Grünen, FDP und die Linke zu Fragen des ökologischen Landbaus, zu Bio-Lebensmittel und der Agro-Gentechnik Stellung. Die Anfrage zeigte, dass insbesondere bezüglich der Gentechnik unter den Parteien keine Einigkeit herrscht. So sprechen sich SPD, die Grünen und die Linke klar gegen Kennzeichnungsschwellenwerte für die Verunreinigung von Saatgut mit GVO aus und fordern ein Fortbestehen des Reinhaltungsgebots. Die CDU hingegen hält Schwellenwerte für unausweichlich und die FDP enthält sich zu diesem Thema gleich vollständig. Auch mit der Forderung nach einer deutlich verbesserten Risikoforschung und der Einbeziehung unabhängiger Wissenschaftler beziehen SPD, die Grünen und die Linke klar Stellung für den Verbraucherschutz und gegen einen Freifahrtschein für die "Grüne Gentechnik" in Deutschland. Erst zu Beginn der letzten Woche war gentechnisch veränderte Leinsaat, die keine Importzulassung für die EU besitzt, in Lebensmitteln verschiedener Supermarktketten aufgetaucht und hatte für einen Eklat gesorgt. Der Greenpeace-Gentechnikexperte Alexander Hissting äußerte sich in einer Stellungnahme deutlich zu den neuerlichen Funden illegaler Gentechnik-Produkte in Lebensmitteln.“ Einmal mehr ist bewiesen, dass in der Natur freigesetzte gentechnisch veränderte Konstrukte sich unkontrolliert verbreiten und nicht rückholbar sind“. Die Parteien müssten nun Farbe bekennen und sagen wie sie die deutsche Bevölkerung vor illegaler Gentechnik schützen wollen, forderte Hissting.

Bereits am Dienstagaben der vergangenen Woche wurde die Lebensmittelbehörde über das Europäische Schnellwarnsystem für Lebens– und Futtermittel auf illegale Funde von getechnisch veränderten Leinsaaten in Deutschland aufmerksam. Nach Angaben von Greenpeace wurde die Leinsaat in Brot und Müli gefunden. Bei dem Gentechnik-Konstrukt handelt es sich um eine sowohl herbizidtolerante als auch antibiotikaresistente Linie (FP967/CDC Triffid) aus Kanada die in der EU keine Zulassung besitzt. Lediglich im Jahr 2000 war die gentechnisch veränderte Leinsaat in Kanada kommerziell angebaut worden. Der Greenpeace-Gentechnikexperte Alexander Hissting äußerte sich in einer ersten Stellungnahme deutlich zu den neuerlichen Funden illegaler Gentechnik-Produkte in Lebensmitteln.“ Einmal mehr ist bewiesen, dass in der Natur freigesetzte gentechnisch veränderte Konstrukte sich unkontrolliert verbreiten und nicht rückholbar sind. Spätestens jetzt ist klar, dass die Gentechnikindustrie ihre künstlichen Geschöpfe nicht im Griff hat“. Die Parteien müssten nun Farbe bekennen und sagen wie sie die deutsche Bevölkerung vor illegaler Gentechnik schützen wollen, forderte Hissting. Auch In der Schweiz wurden unterdessen Anteile von nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Organismen in Reisprodukten gefunden. Es hadelt sich hierbei um den in der EU nicht zugelassenen Gentechnik-Reis Bt63, der 2001 zu versuchszwecken großflächig in China ausgesät, jedoch niemals zum kommerziellen Anbau zugelassen worden war. Erst 2006 hatte ein Getechnik –Reis-Skandal die Gemüter erhitzt, damals war in mehreren Reissorten in europäischen Supermärkten der nicht zugelassene gentechnisch veränderte Reis LL 601 aus den USA gefunden worden.

Die EU-Kommission erwägt offenbar eine Zulassung nationaler Anbauverbote für Gentechnik-Pflanzen. Kommissionspräsident José Manuel Barroso wolle "sich anschauen, ob man den Mitgliedstaaten in dieser Frage mehr Freiheit geben kann" erklärte Eu- Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel am Montagabend in Brüssel. Mitte diesen Jahres hatten Österreich und 12 weitere Mitgliedstaaten einen diesbezüglichen Vorschlag eingereicht und auf eine Änderung der bisherigen Rechtsvorschriften gedrängt. Seit Jahren ist das Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Pflanzen auf europäischer Ebene umstritten. Wie der aktuelle Fall der Stärke-Kartoffel Amflora zeigt, wird die Verantwortlichkeit ständig zwischen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA)und der EU-Kommission hin- und hergeschoben, ohne dass eine Entscheidung getroffen wird. Zudem gibt es bereits eine Schutzklausel, nach der einzelne EU-Mitgliedsstaaten gentechnisch veränderte Pflanzen national verbieten können, allerdings nur unter Berufung auf neue wissenschaftliche Erkenntnisse. Auch Deutschland hatte bereits von dieser Schutzklausel Gebrauch gemacht und den Anbau des Gentechnik-Maises MON 810 untersagt. Alle Versuche der EU-Kommission, die Anbauverbote in Österreich und Ungarn zu kippen, waren zuletzt am Widerstand einer Mehrheit der EU-Umweltminister gescheitert.